1. Geltung
    1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Getränketechnik-Weber gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die Getränketechnik-Weber gegenüber einem Vertragspartner erbringt.
  2. Vertragsabschluss
    1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Getränketechnik-Weber nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Vertragspartner zuletzt bekanntgegebene Anschrift abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.
    2. Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur massgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.
    3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit.
  3. Preise und Zahlung
    1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die Getränketechnik-Weber berechtigt, die Preise anzupassen. Die gesetzliche MwSt. wird zusätzlich verrechnet.
    2. Sollten sich diese Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung (Erbringung der Leistung) wesentlich verändern, erhöht bzw. senkt sich der vereinbarte Preis entsprechend. 3.3 Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig.
    3. Die Preise gelten ab Lager der Getränketechnik-Weber, ausschliesslich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Vertragspartner. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine vom Vertragspartner gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
    4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die Getränketechnik-Weber. Bei Zahlungsverzug ist die Getränketechnik-Weber berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Kosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
    5. Ausserdem ist die Getränketechnik-Weber bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
    6. Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Getränketechnik-Weber und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Getränketechnik-Weber nicht anerkannter Mängel.
  4. Lieferung
    1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Getränketechnik-Weber.
    2. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
      • Datum der Auftragsbestätigung;
      • Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;
      • Datum, an dem die Getränketechnik-Weber eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
    3. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Getränketechnik-Weber entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Reparaturen oder Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der Getränketechnik-Weber von Dritten vorgenommen wurden.
    4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat.
    5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der Getränketechnik-Weber bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der Getränketechnik-Weber angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Getränketechnik-Weber haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen.
  5. Rücktritt
    1. Die Getränketechnik-Weber ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten,
      • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
      • wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren von der Getränketechnik-Weber weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
      • wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
    2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Getränketechnik-Weber sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Getränketechnik-Weber erbrachte Vorbereitungshandlungen. Die Getränketechnik-Weber steht statt dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
    3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Getränketechnik-Weber zu verantworten sind, oder tritt die Getränketechnik-Weber gemäss 1. vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für die Getränketechnik-Weber entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mässigungsrecht wird ausgeschlossen.
  6. Haftung
    1. Die Getränketechnik-Weber haftet für Schäden ausserhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Getränketechnik-Weber -Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht der Getränketechnik-Weber gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit CHF 1000.-- beschränkt.
    2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie zB in Bedienungsanleitungen) oder behördlicher Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
  7. Datenschutz und Sicherheit
    1. Die Getränketechnik-Weber speichert als Stammdaten der Kunden und Teilnehmer: akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben.
    2. Die Getränketechnik-Weber ergreift alle technisch möglichen Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Getränketechnik-Weber haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber der Getränketechnik-Weber aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.
    3. Die Getränketechnik-Weber behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Kunden auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.

Getränketechnik Weber
Urs Weber
Hauptstrasse 12
2563 Ipsach

info@getraenketechnik.ch

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Mobil: 079 215 46 46

 

 

 


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